Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Vasil Yankov Führer, handelnd unter randmvapes-shop.net (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Der Verkäufer schuldet neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal oder an den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart bei negativem Ergebnis der Prüfung zu verweigern.
Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT zu bezahlen, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
Weitere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ sind unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufbar.
Bei Auswahl einer über „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
Bei Auswahl von „mollie“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Weitere Informationen zu „mollie“ sind unter https://www.mollie.com/de/ verfügbar.
Bei Auswahl einer Zahlungsart über „Adyen“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande. Nähere Informationen zu „Adyen“ finden sich unter https://www.adyen.help/hc/de.
Bei Nutzung von „Klarna“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Weitere Informationen zu Klarna und deren Bedingungen sind unter https://www.klarna.com/ abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. In diesem Fall gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person übergeben hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Beauftragt der Kunde jedoch selbst einen Spediteur und wurde dieser nicht durch den Verkäufer benannt, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei unvorhersehbarer Nichtverfügbarkeit der Ware vom Vertrag zurückzutreten, sofern er ein Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden sofort erstattet.
Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Abweichend hiervon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
- Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
- Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
- Beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für bestehende Verpflichtungen des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
Darüber hinaus bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.